Veröffentlichungen und Artikel

Im April 2024 war es ein Jahr her, dass das polnische Arbeitsgesetzbuch vom 26. Juni 1974 um die Work-Life-Balance- Richtlinieergänzt wurde (d.h. Gesetzblatt von 2023, Pos. 1465; im Folgenden: ,,Arbeitsgesetzbuch“). Eines der Schlüsselelemente der Änderungen des Arbeitsrechts war die Einführung von Pflegeurlaub und Urlaub wegen höherer Gewalt. Es lohnt sich daher, einen Überblick darüber zu geben, wie diese Regelungen in der Praxis funktionieren und was die häufigsten Zweifel der Arbeitgeber im Zusammenhang mit ihrer Anwendung sind.

Zofia Kwiatkowska

Ein Arbeitgeber darf keinen Arbeitnehmer ohne aktuelles ärztliches Gutachten, das die Eignung für eine bestimmte Position bestätigt, zur Arbeit zulassen. Das ärztliche Gutachten ist somit eines der wichtigsten Dokumente, über das der Arbeitgeber verfügen sollte, bevor er den Arbeitnehmer zur Arbeit zulässt. Es gibt jedoch Situationen, in denen der Arbeitgeber besondere Sorgfalt walten lassen muss, zum Beispiel wenn es notwendig ist, gegen das ärztliche Gutachten Einspruch zu erheben oder wenn zusätzliche (überplanmäßige) Untersuchungen zur präventiven Gesundheitsvorsorge des Arbeitnehmers erforderlich sind. Zusätzlich möchten wir daran erinnern, dass der Termin für die Durchführung überfälliger ärztlicher Untersuchungen näher rückt, deren Gültigkeit aufgrund der sogenannten COVID-Vorschriften verlängert wurde.

Die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages ist eine Möglichkeit, die nicht nur dem Arbeitgeber, sondern auch dem Arbeitnehmer zur Verfügung steht. Diese sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann unter anderem dann erfolgen, wenn der Arbeitgeber seine grundlegenden Pflichten gegenüber dem Arbeitnehmer grob verletzt. Zu beachten ist, dass der Arbeitnehmer in einem solchen Fall Anspruch auf eine Entschädigung hat.

Steuerpflichtige, die Tankkarten verwenden, sind unsicher, wann sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und wann der Kauf von Kraftstoff durch sie von der Umsatzsteuer befreit ist. Das Problem liegt in der mangelnden Klarheit über die Einstufung eines solchen Kaufs als Lieferung von Waren oder Erbringung einer Finanzdienstleistung. Das Finanzministerium hat nach langen Beratungen am 16. Februar 2021 eine allgemeine Interpretation über die Transaktionen mit den sogenannten Tankkarten herausgegeben. Ziel der Auslegung war es, Zweifel der Steuerpflichtigen, ob das Betanken mit Tankkarten eine Lieferung von Waren oder Dienstleistungserbringung darstellt, endgültig zu klären. Die allgemeine Interpretation stützt sich auf die Rechtsprechung des EuGH, u.a. auf das kürzlich ergangenes Urteil des EuGH aus dem Jahr 2019, Az. C-235/18 vs. Vega International Car Transport and Logistics – Trading GmbH sowie auf die aktuellste polnische Rechtsprechung.

Dominika Zbonik

Am 21. November 2024 fand das zweite Webinar im Rahmen unserer Reihe „Akademie für die Produktion. Recht | Steuern | Buchhaltung“ statt. Während des Treffens haben wir das Thema „Grundsteuer in der Produktionsbranche. Neue Regelungen ab 2025. Was ist zu beachten?“ besprochen.

Wojciech Paryś

Gesellschafter stehen oft vor der Wahl, wie sie ihre Gesellschaft finanzieren sollen. Häufig scheint ein Darlehen die einfachste Lösung zu sein. In den letzten Jahren stellt sich jedoch zunehmend die Frage, ob dies tatsächlich optimal ist. In diesem Artikel werden wir zwei Möglichkeiten der internen Finanzierung einer Gesellschaft kurz besprechen. Ich vergleiche Nachschüsse und Darlehen, wobei ich mich auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) konzentriere.

Wojciech Paryś

Unsere Kanzlei unterstützte einen deutschen Hersteller von Schwermaschinen bei der Reorganisation auf dem polnischen Markt mit dem Ziel, eine optimale Organisationsstruktur zu schaffen. Das Projekt umfasste die Unterstützung bei der Fusion von Unternehmen und der Umsetzung wichtiger organisatorischer Änderungen, einschließlich des "Squeez out" - Aufkaufs von betrieblichen Anteilen. Die wichtigsten Maßnahmen, die wir ergriffen haben:

Dr. jur. Jan Muszyński

Konflikte zwischen Gesellschaftern können die Funktionsfähigkeit und Entwicklung von Unternehmen erheblich beeinträchtigen, insbesondere in einer so innovativen Branche wie der der erneuerbaren Energien. Wir stellen einen Fall vor, in dem unsere Kanzlei bei der Beilegung eines Streits zwischen deutschen und polnischen Gesellschaftern half, indem sie beschloss, einen Gesellschafter zwangsweise auszuschließen, dessen Handlungen das Funktionieren der Unternehmen behinderten.  Die wichtigsten Maßnahmen, die wir ergriffen haben:

Dr. jur. Jan Muszyński

Konflikte zwischen Gesellschaftern können das Wachstum eines Unternehmens lähmen, insbesondere in einem so dynamischen Sektor wie der Lebensmittelindustrie. Wir stellen einen der vielen Fälle vor, in denen unsere Kanzlei dazu beigetragen hat, einen langjährigen Konflikt zwischen polnischen und deutschen Partnern eines polnischen Lebensmittelunternehmens beizulegen und ihm so die Tür zu einem stabilen Wachstum und neuen Möglichkeiten zu öffnen.

Dr. jur. Jan Muszyński

Wenn Sie unbezahlte Rechnungen aus dem Jahr 2022 haben, ist es höchste Zeit zu handeln. Am Ende Dezember 2024 können viele dieser Forderungen verjähren, was die effektive gerichtliche Geltendmachung erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht. In diesem Artikel erklären wir, was Verjährung bedeutet, wie Verjährungsfristen für Rechnungsforderungen funktionieren und welche Schritte Sie unternehmen können, um Ihr Geld zurückzubekommen.

Ludomira Kasprzak