Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsgründung, Umwandlungen Kann eine Ein-Personen-Gesellschaft eine weitere Ein-Personen-Gesellschaft gründen?

Der Entwurf des Gesellschaftsvertrags lag bereits vor. Die Frage des Mandanten bezog sich eigentlich nur darauf, wie lange die Eintragung dauern würde.

Unsere Antwort lautete jedoch anders: In einem solchen Fall wird das Registergericht die Gesellschaft nicht eintragen.

Was genau verbietet die Vorschrift?

Die Vorschriften sehen vor, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht ausschließlich von einer anderen Ein-Personen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet werden darf.

Ziel dieser Regelung ist es, die Möglichkeit der Schaffung mehrstufiger Strukturen zu beschränken, die ausschließlich aus Ein-Personen-GmbHs bestehen und in denen aufeinanderfolgende juristische Personen den letztendlichen Eigentümer von der ausgeübten Geschäftstätigkeit trennen.

Es lohnt sich jedoch, den Umfang dieses Verbots genau zu definieren, da es in der Praxis manchmal zu weit ausgelegt wird.

Vor allem gilt:

• betrifft das Verbot den Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft und nicht deren späteren Betrieb;
• es gilt, wenn der einzige Gründer einer neuen Gesellschaft eine Ein-Personen-GmbH sein soll;
• eine GmbH mit mehr als einem Gesellschafter kann eigenständig eine Tochtergesellschaft gründen;
• eine Ein-Personen-GmbH kann hingegen alle Anteile an einer bereits bestehenden Gesellschaft erwerben;
• das Verbot kann auch in grenzüberschreitenden Strukturen von Bedeutung sein. Man darf nicht davon ausgehen, dass es außer Acht gelassen wird, nur weil der einzige Gründer einer polnischen Gesellschaft eine ausländische Einpersonengesellschaft sein soll, z. B. eine deutsche GmbH oder eine britische Ltd. Bei der Planung einer solchen Struktur ist jeweils zu prüfen, ob das ausländische Unternehmen funktional einer Einpersonengesellschaft im Sinne der polnischen Vorschriften entspricht.

Das Problem besteht also nicht darin, dass eine Ein-Personen-GmbH nicht alleiniger Gesellschafter einer anderen GmbH sein darf. Das darf sie durchaus. Sie darf diese lediglich nicht eigenständig gründen.

Anteile können veräußert werden, jedoch erst nach der Eintragung der Gesellschaft

Eine der praktischen Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems besteht darin, dass zwei Gesellschafter eine neue Gesellschaft gründen und anschließend der Zielgesellschafter alle Anteile erwirbt.

Eine solche Konstruktion ist grundsätzlich zulässig, jedoch ist die Reihenfolge der Schritte von großer Bedeutung.

Der Verkauf der Anteile darf noch nicht in der Gründungsphase der Gesellschaft erfolgen. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist eine Übertragung von Anteilen, die vor der Eintragung der Gesellschaft in das Register erfolgt, unwirksam.

In der Praxis bedeutet dies, dass zunächst Folgendes zu tun ist:

1. eine Gesellschaft mit mindestens zwei Gesellschaftern zu gründen,

2. die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister (KRS) zu veranlassen,

3. erst danach die Veräußerung der Anteile durchzuführen, die zur Gründung einer Ein-Personen-GmbH führt.

Fazit

Bei der Schaffung von Holdingstrukturen ist oft nicht die Zulässigkeit der Zielstruktur selbst das Problem, sondern der Weg dorthin.

Im vorliegenden Fall ist die Zielstruktur – eine Ein-Personen-GmbH, die 100 % der Anteile an einer anderen GmbH hält – zulässig. Unzulässig ist hingegen der einfachste Weg zu ihrer Gründung, nämlich die eigenständige Gründung einer Tochtergesellschaft durch die Ein-Personen-Muttergesellschaft.

Das gleiche Risiko muss bei ausländischen Strukturen berücksichtigt werden. Die bloße Tatsache, dass die Muttergesellschaft eine GmbH, Ltd. oder eine andere ausländische Kapitalgesellschaft ist, bedeutet noch nicht, dass das Verbot gemäß § 151 Abs. 2 KSH keine Anwendung findet.

Dies ist ein gutes Beispiel für eine Situation, in der eine scheinbar technische Vorschrift des KSH den Ablauf der gesamten Transaktion entscheidend beeinflussen kann. Daher lohnt es sich beim Aufbau einer Holdingstruktur, nicht nur den Endzustand zu planen, sondern auch die einzelnen Schritte, die zu dessen Erreichung führen.