Investitionen in erneuerbare Energien 2026 - Drei Gesetzesprojekte mit erheblicher Bedeutung für Windenergieinvestitionen in Polen.
Einleitung
Dabei handelt es sich um: UD332 (Raumplanung und integrierter Investitionsplan – ZPI), UC84 (Reform des Netzanschlussverfahrens, Sejmdrucksache Nr. 2150) sowie UC118 (verfahrensrechtliche Anpassungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz).
Raumplanung und integrierter Investitionsplan (ZPI) – Projekt UD332
Das vom Ministerium für Klima und Umwelt ausgearbeitete Projekt UD332 betrifft insbesondere die planungsrechtliche Phase von Windenergieprojekten, die in der Praxis häufig den zeitintensivsten Abschnitt darstellt.
Für die Onshore-Windenergie sieht das Projekt insbesondere vor:
- die Zulassung der Standortfestlegung von Windenergieanlagen auf Grundlage eines integrierten Investitionsplans (ZPI),
- die Angleichung der Öffentlichkeitsbeteiligung an die allgemeinen Regeln des Raumplanungsrechts,
- die Möglichkeit der parallelen Durchführung von Planungs- und Umweltverfahren.
Die Mindestabstandsregelung von 700 Metern zu Wohnbebauung bleibt unverändert. Ziel des Projekts ist die Verfahrensbeschleunigung dort, wo Windenergieprojekte planungsrechtlich grundsätzlich zulässig sind. Das Projekt befindet sich derzeit im Regierungsverfahren.
Netzanschluss – Projekt UC84 (Sejmdrucksache Nr. 2150)
Projekt UC84 betrifft die Reform des Netzanschlussverfahrens für OZE-Anlagen. Ziel ist die Freigabe blockierter Netzanschlusskapazitäten durch die Eliminierung sogenannter „Zombie-Projekte“.
Vorgesehen sind u. a.:
- die Verkürzung der Gültigkeit von Netzanschlussbedingungen von 24 auf 12 Monate,
- die Erhöhung der Anschlussvorauszahlung auf 60 PLN/kW,
- zusätzliche Gebühren und finanzielle Sicherheiten,
- die Verknüpfung der Anschlussrechte mit der Erreichung bestimmter Projektmeilensteine.
Obwohl das Ziel grundsätzlich anerkannt wird, ist das Projekt stark umstritten. Die parlamentarischen Arbeiten wurden derzeit vorübergehend ausgesetzt.
Verfahrensvereinfachungen im EE-Gesetz – Projekt UC118
Projekt UC118 umfasst Änderungen des polnischen EE-Gesetzes, von denen einige die Onshore-Windenergie betreffen. Das Projekt:
- behält den Mindestabstand von 700 Metern bei,
- vereinheitlicht Planungs- und Beteiligungsverfahren,
- ermöglicht einen flexibleren Umgang mit Abständen zu Stromnetzen unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts,
- präzisiert Modelle zur Beteiligung der lokalen Bevölkerung, u. a. durch das Modell des virtuellen Prosumers.
Ziel ist eine spürbare Verkürzung der Investitionsdauer ohne gesellschaftlich sensible Abstandsregelungen anzutasten. Auch dieses Projekt befindet sich auf Regierungsebene.
Zusammenfassung
Die Projekte UD332, UC84 und UC118 betreffen unterschiedliche Phasen des Investitionsprozesses, verfolgen jedoch ein gemeinsames Ziel: die effizientere Umsetzung von Onshore-Windenergieprojekten in Polen.
Unsere Kanzlei verfolgt diese Gesetzgebungsverfahren kontinuierlich und berät Investoren umfassend bei der Planung, Umsetzung und rechtlichen Steuerung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien.
